Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Widerrufsbelehrung
RSI Wohnbau und Immobilien GmbH
1. Weitergabeverbot
Sämtliche objektbezogenen Informationen und Nachweise sind nur für den Kunden bestimmt, welcher sich verpflichtet, die Informationen bzw. den Nachweis vertraulich zu behandeln. Es ist dem Kunden untersagt, die Nachweisinformationen ohne unsere Zustimmung an Dritte weiterzugeben.
Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, macht er sich schadenersatzpflichtig und zwar ggf. in Höhe der der RSI Wohnbau und Immobilien GmbH entgehenden Provision.
2. Provisionen
Unsere Tätigkeit ist vergütungspflichtig. Für unsere Bemühungen (Nachweis- und/oder Vermittlungstätigkeit) erhalten wir vom Kaufinteressenten eine Provision von 3 % vom Gesamtkaufpreis zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Provision ist verdient mit Rechtswirksamkeit des Hauptvertrages bzw. des notariellen Kaufvertrages. Weist die RSI Wohnbau und Immobilien GmbH die Möglichkeit zum Abschluss eines gewerblichen Mietvertrages nach, beträgt die Mieterprovision 2 bzw. 3 Nettokaltmieten zzgl. MwSt.. Mitursächlichkeit für den Abschluss des Hauptvertrages ist ausreichend.
3. Vorkenntnis
Ist dem Kaufinteressenten/Mietinteressenten das von uns nachgewiesene Objekt bereits bekannt, so ist er gehalten, uns dies unverzüglich mitzuteilen. Beweispflichtig für die Vorkenntnis ist der Kaufinteressenten/Mietinteressent.
4. Doppeltätigkeit
Der RSI Wohnbau und Immobilien GmbH ist es gestattet, sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer provisionspflichtig tätig zu werden.
5. Haftungsausschluss für Objektinformationen
Wir weisen darauf hin, dass die von uns weitergegebenen Objektinformationen vom Verkäufer/Vermieter bzw. von Dritten stammen und diese von uns weder auf ihre Richtigkeit noch auf ihre Vollständigkeit überprüft worden sind. Die RSI Wohnbau und Immobilien GmbH schließt daher eine Haftung für unzutreffende Objektinformationen aus. Es obliegt dem Kauf-/Mietinteressenten selbst, die Objektinformationen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen.
6. Aufwendungsersatz
Der Auftraggeber verpflichtet sich, der RSI Wohnbau und Immobilien GmbH die ihr in Erfüllung des Auftrages entstandenen und nachzuweisenden Aufwendungen (z.B. Exposékosten, Insertionen, Internetauftritt, Telefonkosten, Portokosten und Fahrtkosten) zu erstatten, sollte ein Vertragsabschluss nicht zustande kommen.
7. Haftungsbegrenzung
Die Haftung der RSI Wohnbau und Immobilien GmbH wird auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt, soweit der Kunde durch das Verhalten des Maklers keinen Körperschaden erleidet oder sein Leben verliert.
8. Salvatorische Klausel
Sind einzelne Vertragsteile oder Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleiben Vertrag und AGB im Übrigen wirksam.
9. Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 1 BGB
Wir weisen darauf hin, dass zwischen Ihnen und der RSI Wohnbau und Immobilien GmbH zu den in Ziff. 2) genannten Konditionen ein entgeltlicher Provisions-/Maklervertrag zustande kommt, wenn Sie a) in Kenntnis der Entgeltlichkeit unserer Maklertätigkeit in Anspruch nehmen (z.B. durch Anfordern eines Exposés und/oder Inanspruchnahme einer Besichtigung) und/oder b) uns mündlich/schriftlich die Zahlung einer Maklerprovision versprechen.
1. In diesem Fall haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den Provisionsvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RSI Wohnbau- und Immobilien GmbH, Notburgastraße 3 (am Romanplatz), 80639 München-Nymphenburg, Telefon: 089 – 127 129 50, Telefax: 089 – 127 129 51, E-Mail: info@rsi-immobilien.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; auf keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
10. Zustimmung zum Tätigwerden vor Ablauf der Widerrufsfrist und Rechtsfolge (§ 356 Abs. 4 S. 1 BGB)
Wir weisen darauf hin, dass wir unsere Tätigkeit als Makler erst dann aufnehmen werden, wenn die 14-tätige Widerrufsfrist abgelaufen ist. Sofern Sie uns Ihre ausdrückliche Zustimmung geben, werden wir für Sie bereits vor dem Ablauf der Widerrufsfrist tätig bzw. erbringen eine Nachweis- und/oder Vermittlungstätigkeit. Zu diesem Zweck drucken Sie bitte die sich im Anhang befindliche Einverständniserklärung aus und schicken uns diese ausgefüllt und unterzeichnet zurück.
Für diesen Fall werden Sie darüber hinaus belehrt, dass Sie das Ihnen gem. vorstehender Ziff. 9 Nr. 1 zustehende Widerrufsrecht verlieren, sobald wir unsere Dienstleistung vollständig erbracht haben. Unter vollständiger Vertragserfüllung im Sinne des vorstehenden Satzes ist die maklervertraglich vereinbarte Nachweis- und/oder Vermittlungstätigkeit und nicht der Abschluss des maklervertraglich herbeizuführenden Hauptvertrages (Kauf- oder Mietvertrages) zu verstehen.
Widerrufsbelehrung + Muster-Widerrufsformular
11. Gerichtstand und Erfüllungsort
Ist der Kunde des Maklers Kaufmann i.S. § 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland, so ist als Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und Ansprüche und als Gerichtstand der Geschäftssitz des Maklers vereinbart.